Segreteria Generale Rapporti Internazionali

Beitrag der italienischen Gewerkschaft Segreteria Generale Rapporti Internazionali zur EuCET-Publikation \"THE FUTURE OF EUROPE\"

EuCETAuszug: Die Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Europäischen Union wird immer offensichtlicher, wie kürzlich die auf tragische Weise chaotische Impfstoffbeschaffung deutlich gezeigt hat. Es wird immer dringlicher, die EU auf einer neuen, moralischen, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlage zu reformieren.

Zur Veröffentlichung in der Publikation „DIE ZUKUNFT EUROPAS“

RAT FÜR ZIVILE ZUSAMMENARBEIT DER EUROPÄISCHEN UNION

Über die Zukunft Europas

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich die italienische christliche Gewerkschaft UGL, eine Partnerorganisation des ungarischen Nationalen Verbandes der Arbeiterräte, der seit seiner Gründung mit uns zusammenarbeitet, dem Rat für zivile Zusammenarbeit der Europäischen Union (EuCET) unter gemeinsamem ungarisch-polnischem Vorsitz angeschlossen hat.

Wir übermitteln einen Brief unserer zivilen italienischen Freunde, aus dem hervorgeht, wie nah unsere Identitäten beieinander sind.

Wir suchen auch in den Ländern der V4 weiterhin Gleichgesinnte. Wir sind zuversichtlich, dass die von uns vertretenen Kräfte der Zivilgesellschaft die Zukunft Europas in der folgenden Zeit effektiv repräsentieren können.

Wir beabsichtigen, unser geplantes drittes Treffen im Spätherbst in Warschau abzuhalten. Das Material des Online-Treffens 2020 in Budapest finden Sie auf der Webseite von EuCET (www.eucet.hu).

László Csizmadia
Co-Vorsitzender von EuCET

Unione Generale del Lavoro    Segreteria Generale Rapporti

Die Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Europäischen Union wird immer offensichtlicher, wie kürzlich die auf tragische Weise chaotische Impfstoffbeschaffung deutlich gezeigt hat. Es wird immer dringlicher, die EU auf einer neuen, moralischen, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlage zu reformieren.

Unser Modell für Europa ist nicht die gegenwärtige supranationale Organisation, die von Bürokraten und Technokraten, die keiner gewählt hatte, geführt wird und die den Völkern Europas von oben ihre eigenen Wertentscheidungen und Prioritäten aufzwingt. Unser Wunsch: Die Europäische Union soll stattdessen eine europäische Konföderation freier und souveräner Nationalstaaten sein, in deren Rahmen einzelne Staaten in wichtigen Fragen wie Sicherheit, Binnenmarkt, Verteidigung, Einwanderung, Forschung und Außenpolitik zusammenarbeiten können. Ihre Selbstbestimmung darf dabei nicht beeinträchtigt werden. Wir konzentrieren uns auf die größtmögliche Vielfalt und das Respektieren von Unterschieden, weil in Wahrheit diese die Nationen Europas verbinden. Wir unterstützen nachdrücklich die Subsidiarität, die nach unserer Überzeugung ein Grundprinzip der gleichmäßigen Verteilung der Macht zwischen der EU, den Nationen und den lokalen Behörden darstellt, was im wohlverstandenen Interesse aller Bürger ist.

Bei der Neufassung der europäischen Verträge müssen die klassischen und christlichen Wurzeln unserer europäischen Zivilisation klar zum Ausdruck gebracht werden.

Die Werte Freiheit, Demokratie, Gleichheit und säkularer Staat sind das Ergebnis unserer Identität, das markanteste Erbe unserer Kultur. Wir können nicht denen nachgeben, die die Symbole unserer christlichen Tradition löschen, die Weihnachtskrippe verbieten und Kruzifixe von öffentlichen Plätzen entfernen wollen. Wir sind gegen die andauernde Islamisierung: Fundamentalistischen Staaten muss die Finanzierung von Gebetsstätten, Medien und kulturellen Aktivitäten in Europa verboten werden. Wir müssen dem missionarischen Eifer der Integralisten trotzen, der den Terrorismus anheizt und dazu beiträgt, dass die Straftat des islamischen Integralismus zu einem Teil unseres Rechtssystems wird. Wir sagen Nein dazu, dass die Türkei zu Europa gehört. Es müsste die maximale Anzahl ausländischer Schüler in Schulklassen festgelegt und eine Integrationspolitik implementiert werden, die die Entstehung von Ghettos verhindert. Wir wollen ein Europa, das diskriminierte und verfolgte christliche Gemeinschaften der Welt beschützt.

Das Modell der sozialen Marktwirtschaft entstand aus einer europäischen Kultur, die die unternehmerische Freiheit mit Unterstützung für Menschen in Schwierigkeiten verbindet. Wir wollen diesen Ansatz mit europäischen Mitteln erneut anwenden und stärken. Konkrete wirtschaftliche Unterstützung muss für diejenigen gewährt werden, die aus objektiven Gründen nicht arbeiten können: das sind Kinder, Menschen mit Behinderungen, Rentner und Personen über 60, die über kein Einkommen verfügen. Die Mindestrente muss angehoben und die Höhe der Leistungen bei Invalidität verdoppelt werden. Es ist notwendig, die soziale Funktion von Betreuern, Betreuern von Familienmitgliedern, die sich nicht selbst versorgen können, wirklich anzuerkennen und sie sowohl am Arbeitsplatz als auch im rechtlichen Umfeld besonders zu schützen. Der dritte Sektor muss unterstützt werden. Staat und Bürger müssen ein Gesundheitspakt durch verschiedene Anreize miteinander schließen, einschließlich finanzieller Anreize für alle, die ihre Gesundheit ordentlich und regelmäßig pflegen. Das Recht auf Gesundheit muss durch Entwicklung und Ausbau der Dienstleistungen im Gesundheitswesen, auch in der zahnärztlichen Versorgung, und durch die weite Verbreitung von Zentralkrankenhäusern garantiert werden. Drogen und Sucht müssen bekämpft werden. Sport muss als grundlegendes Instrument zur Sicherung des körperlichen und geistigen Wohlbefindens, zur Bereicherung der Werte und zur Vorbeugung von abweichendem Verhalten im Jugendalter anerkannt werden. Die Möglichkeit zur körperlichen Bewegung ist vom Grundschulalter bis ins hohe Alter zu garantieren.

In ganz Europa gibt es eine dramatische demografische Krise, und wenn sich dieser Trend nicht umkehrt, sind die Völker Europas zum Aussterben verurteilt. Es ist unglaublich und empörend, dass die Unterstützung der Mutterschaft bisher nie zu den Prioritäten der EU gezählt hat. Wir sind diejenigen, die dies endlich tun müssen, indem wir Familienzulagen und die Verbesserung der Geburtenrate zur Hauptausgabelinie im europäischen Haushalt machen. Wir müssen dies endlich tun, indem wir die Unterstützung der Familien und der Geburtenrate als Hauptausgabelinie im europäischen Haushalt betrachten und dafür erhebliche Ressourcen zur Verfügung stellen: „Europäisches Mutterschaftseinkommen“, d. h. Einführung eines monatlichen Zuschlags für jedes unterhaltsberechtigte Kind; Förderung der Beschäftigung von Frauen im gebärfähigen Alter oder mit Kindern; Betrieb von kostenlosen Kindertagesstätten mit langen Öffnungszeiten auch während des Sommers; Abzugsfähigkeit der Hausarbeit von der Steuerbemessungsgrundlage; Schutz selbstständiger Frauen; kostenlose Babynahrung. Die Unterstützung der Familien und der Geburtenrate bedeutet auch, die natürliche Familie zu schützen und das Leben vom Zeitpunkt der Empfängnis an zu schützen, im Gegensatz zu der inakzeptablen Praxis der Leihmutterschaft („gemietete Gebärmutter“), die die europäische Bürokratie allen Mitgliedstaaten aufzwingen will. Der Gender-Ideologie muss entgegengewirkt werden.

Europa muss auch die Natur und die Umwelt schützen. Wir wollen, dass Europa beim Schutz der Erde, der Landschaft und der Natur vorangeht. Zwingend erforderlich sind die Erziehung zum Umweltbewusstsein bereits in der Schule; das Verbot nicht biologisch abbaubarer Produkte; der Kampf gegen alle Formen der Umweltverschmutzung; die Unterstützung der Umstrukturierung von Unternehmen mit hoher Umweltbelastung oder großen Herstellungsmengen an Kunststoffen; die Förderung sauberer und erneuerbarer Energien; der Schutz unserer Meere, die Wiederherstellung unserer Küsten; der Schutz der Kultur der Dörfer und der Regionen sowie der Aktivitäten, die sie bewahren; das Auftreten gegen Methoden der intensiven Landwirtschaft, die den Tieren Leid zufügen und die menschliche Gesundheit schädigen. Gegen Mitgliedstaaten, die die Umwelt nicht achten, müssen Strafzölle verhängt werden.

Ein Prinzip muss klar sein: Keiner darf illegal nach Europa einreisen. Die Außengrenzen Europas sind einzigartig und müssen gemeinsamen Regeln unterliegen. Deshalb wollen wir, dass die Europäische Union als Ganzes den Globalen Pakt der Vereinten Nationen aufkündigt, der die uneingeschränkte Einwanderung fördern will. Die Außengrenzen müssen unter militärische Kontrolle gebracht werden, und im Rahmen einer europäischen Mission ist eine Seeblockade einzurichten, um zu verhindern, dass Schiffe mit Migranten die Küsten Nordafrikas verlassen, auf diese Weise wird Todesfällen auf See vorgebeugt. Illegale Einreisende nach Europa müssen in kontrollierten Zentren festgehalten und gemäß den Vereinbarungen zwischen der EU und Drittländern in ihre Heimat zurückgeführt werden. Wir sagen Nein zur Anwendung von ius soli in Europa. Offizielle Einwanderungsquoten sollten nur für Einwanderer solcher Nationalitäten gelten, die sich nachgewiesener Weise integrieren und keine Sicherheitsprobleme oder Gefahr durch Terrorismus darstellen. Es müssen Maßnahmen gegen alle Formen des Neokolonialismus in Afrika ergriffen werden, die die Ursache für Armut und Auswanderung sind. Die CFA-Franc-Zone, in der Frankreich seine ehemaligen Kolonien ausbeutet, gehört abgeschafft und durch ein CFA-Euro-System ersetzt, damit ein europäischer Investitions- und Entwicklungsplan in Afrika auf den Weg gebracht werden kann.

Europa muss ein sicherer Ort zum Leben sein. Alle Formen von Verbrechen, von Kriminalität, die teilweise durch die Freizügigkeit gefördert werden, müssen entschieden zurückgedrängt werden. Um diesen kriminellen Aktivitäten Einhalt gebieten zu können, ist eine maximale Zusammenarbeit der europäischen Staaten erforderlich. Es muss ein unerbittlicher Krieg gegen Drogen und Drogenhändler geführt werden; gegen Diebes- und Einbrecherbanden ist vorzugehen; alle Mafias müssen zurückgedrängt werden, so auch die aufstrebende nigerianische Mafia, die bisher stark unterschätzt wurde. Wir müssen es unterstützen, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Streitkräfte auf europäisches Niveau gebracht werden: es geht um faire Bezahlung und Überstundenvergütung, um die Gewährung einer ausreichenden Personalstärke sowie um Ausstattung mit Instrumenten und Technologien, die zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus benötigt werden. An der Kontrolle unseres Territoriums muss sich auch die Armee beteiligen. Gefällte Urteile müssen sicher vollzogen werden: der automatische Straferlass muss gestoppt werden, neue Gefängnisse müssen gebaut werden. Ausländische Straftäter müssen sofort ausgewiesen werden und ihre Strafe in ihrem Herkunftsland verbüßen.

Europa darf kein Spielplatz für Frankreich und Deutschland werden. Diese Länder nutzen die europäischen Institutionen, ihre Interessen zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu vertreten. Die Europäische Union dient den Interessen des Großkapitals, der multinationalen Unternehmen und Lobbys mit enormem Umsatz, der wiederum nur minimal zum Wohlstand der nationalen Gemeinschaften beiträgt und nur wenige Arbeitsplätze schafft. Die von der Europäischen Union eingeführten Sparmaßnahmen sind gescheitert, durch sie ist die Bevölkerung verarmt, sind die Unternehmen in eine Krise gestürzt und ist die Arbeitslosigkeit erhöht. Daraus profitierten allein Deutschland und die Großunternehmen. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel; die erdrückenden Sparmaßnahmen müssen ein Ende haben, aber nicht zu dem Zweck, unproduktive staatliche Ausgaben anzuregen, sondern um einen nationalen und europäischen Investitionsplan großen Maßstabs aufzulegen, der über die durch europäische Parameter bestimmten Grenzwerte hinausgeht und der Entwicklung der Infrastruktur, des Verkehrs, der digitalen Netze, der Schulgebäude und der Fähigkeiten des Grenzschutzes dient.

Die Einführung des Euro war für einige Staaten ein großes Geschäft, für andere brachte sie nichts Gutes. Die gemeinsame Währung war zweifellos ein großer Vorteil für die Deutschen, die daran pro Jahr und Kopf durchschnittlich 1.300 Euro verdient haben. Italien war die Nation, die am meisten verloren hat: jeder Italiener 4.000 Euro pro Jahr. Diese Situation ist nicht akzeptabel. Aus diesem Grund müssen in Europa Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Staaten, die wie Italien Verluste erleiden, von den Staaten entschädigt werden, die von der Verwendung der gemeinsamen Währung profitieren. Eine radikale Reform der Europäischen Zentralbank ist erforderlich. Die Regulierung der Tätigkeit der europäischen Banken muss grundlegend überprüft werden, damit das Bankensystem ein Mittel zur Unterstützung von Unternehmen und Familien wird und nicht im Dienste von spekulativen Finanzakteuren steht. Geschäftsbanken und Investmentbanken müssen unverzüglich getrennt werden.

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