DIE ZUKUNFT EUROPAS STELLUNGNAHME DER ORGANISATIONEN, DIE DEM EUROPARAT FÜR ZIVILE ZUSAMMENARBEIT ANGEHÖREN

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Rat für Zivile Zusammenarbeit der Europäischen Union

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                                                        DIE ZUKUNFT EUROPAS

  STELLUNGNAHME DER ORGANISATIONEN, DIE DEM EUROPARAT FÜR ZIVILE

                                               ZUSAMMENARBEIT ANGEHÖREN

                                                                  ENTWURF

Die Idee der europäischen Einigung

Die Idee der Einigung Europas ist keine neue, der erste Versuch ist mit dem Namen von Karl der Große verbunden, aber auch nach dem Zerfall des Frankenreiches sind in den vergangenen tausend Jahren mehrere kleinere und größere Reiche entstanden. Das Deutsch-Römische Reich bestand etwa 800 Jahre lang, aber auch regionale Kooperationen wie das Dänische Reich in Skandinavien (13.-15. Jahrhundert), das Habsburger-Reich in Mitteleuropa, das Litauisch-Polnische Reich in Osteuropa, die Allianz der Hansestädte oder die Kalmarer Union waren erfolgreich. Diese Reiche oder Allianzen konnten über Jahrhunderte lang bestehen, bis sie schließlich aufgrund der Schwächung der Zentralmacht oder der Veränderungen der Interessen, die die Allianz ausmachten, zerfielen. Die Idee, Europa zu vereinigen wurde im XX. Jahrhundert wieder stärker, Graf Coudenhove-Kalergi gründete 1929 die Paneuropäische Liga, die den Plan eines vereinigten Europas förderte, zu konkreten Schritten kam es allerdings erst nach dem Zweiten Weltkrieg, als auf Initiative von Jean Monnet und Robert Schuman 1950 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde, aus der 1957 durch den Zusammenschluss von sechs Ländern im Rahmen des Römischen Vertrages die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstand.

Vom Römischen Vertrag bis zum Vertrag von Lissabon

Die mit dem Römischen Vertrag gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erwies sich als sehr erfolgreich, die Wunden des Zweiten Weltkriegs heilten schnell und die Gemeinschaft konnte zwei Jahrzehnte lang ein sehr dynamisches Wirtschaftswachstum erreichen. Auch die Überlegungen von Möglichkeiten der weiteren Integration wurden fortgesetzt. In den 1970er Jahren wurden auch drei Studien ausgearbeitet (Berichte Werner, Marjolin und MacDougall), die auf der Grundlage internationaler Beispiele vor allem von der haushaltspolitischen Seite her die Möglichkeiten einer weiteren Integration, der Einführung einer gemeinsamen Währung untersuchten. Nach dem Vorbild solcher funktionierenden Bundesstaaten, wie der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bundesrepublik Deutschland, wurde festgestellt, dass eine der Grundvoraussetzungen für die Integration die Schaffung eines solchen Gemeinschaftshaushalts ist, der die weniger entwickelten Regionen entsprechend unterstützen würde. Dazu wären auf einem niedrigeren Niveau der Integration eine Zentralisierung von 2–3 % des BIP, im Falle der Einführung der einheitlichen Währung 5–7 % des BIP und bei einer vollständigen Integration 20–25 % des BIP erforderlich. Der Marjolin-Bericht fügte auch Identitäts- und soziale Bedingungen hinzu. Eine solche Bedingung ist, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung der Union zugehörig fühlt, dass der Kapitalbesitz in der gesamten Union weit verteilt ist und dass es einen automatischen Ausgleichsmechanismus geben müsste, um übermäßige Entwicklungsunterschiede zu verringern.

Im Römischen Vertrag gab es bis 1992 keine bedeutende Änderung, dann aber wurde der vorherige Vertrag durch den Maastrichter Vertrag grundlegend umgeschrieben, viele Befugnisse wurden zentralisiert und im Interesse der Einführung der einheitlichen Währung, des Euro, wurden strenge Haushaltsregeln (Maastricht-Kriterien) für die mittlerweile auf 12 erweiterten Mitgliedsländer vorgeschrieben. Das Euro wurde so eingeführt, dass dabei nicht nur die Empfehlungen von Studien aus den 1970er Jahren nicht berücksichtigt wurden, sondern auch die Warnungen namhafter Ökonomen, und die einschlägigen ökonomischen Grundsätze wurden außer Acht gelassen. Das Ergebnis waren die Verschuldung der südlichen Mitgliedstaaten, der Zerfall der Union in Schuldner- und Gläubigerländer und die deutliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Die Probleme wurden jedoch erst im Zuge der im Jahr 2008 ausgebrochenen internationalen Finanzkrise sichtbar. In der Zwischenzeit wurden die Bemühungen um eine weitere Integration der Union fortgesetzt. Diesem Zweck diente der im Jahr 2002 einberufene Europäische Konvent, der eine Verfassung für die Union ausarbeitete, die jedoch in einem Referendum in gleich zwei Gründungsländern (Frankreich und Niederlande) abgelehnt wurde. Trotz des Volkswillens wurde die Europäische Verfassung von den Regierungen der Mitgliedsstaaten mit einigen rechtlichen Änderungen als Vertrag von Lissabon angenommen. Dieser Vertrag enthält eine weitere Zentralisierung der Befugnisse.

Krisenerscheinungen der Union

Die wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreiche Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zunehmend durch die von Krisen gekennzeichnete Entwicklung der Europäischen Union und die aufgetretenen ungelösten Probleme geprägt. Von diesen Problemen und Krisenerscheinungen halten wir die folgenden für die wichtigsten.

Das „Demokratiedefizit“

Mit dem Römischen Vertrag wurde eine Handelszusammenarbeit (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) geschaffen, in der die einzelnen Länder in den meisten nicht sich auf den Handel beziehenden Fragen ihre eigenständige Entscheidungsmöglichkeit und ihre Souveränität behielten. Nach dem Vertrag von Maastricht wurden jedoch immer mehr Bereiche in eine zentrale Entscheidungsfindung oder von einer einstimmigen Entscheidungsfindung in eine Mehrheitsentscheidungsfindung überführt. Somit müssen die einzelnen Mitgliedstaaten häufig solche Aufgaben wahrnehmen, die nicht in ihrem Interesse liegen und ihnen sogar auch schaden. All das war mit einem solchen ideologischen Wandel der über ein großes Gewicht verfügenden westeuropäischen Parteien verbunden, der dazu führte, dass den einzelnen Mitgliedsstaaten unrealistische politische oder wirtschaftliche Anforderungen aufgezwungen wurden. Dieses hat zur Folge, dass in Angelegenheiten, die einige Länder ernsthaft betreffen (z.B. Einwanderung, Klimapolitik) solche Gremien (Europäisches Parlament, Europäische Kommission) die Entscheidungen treffen, die für die Durchsetzbarkeit und die Folgen der Entscheidungen nicht – wie die demokratisch gewählten Regierungen der Nationalstaaten – auf demokratischem Wege verantwortlich gemacht werden können. Das Fehlen der Übernahme der Verantwortung für Entscheidungen und die Rechenschaftspflicht wurde bei den politischen Debatten als „Demokratiedefizit“ bezeichnet.

Nachlassendes Wirtschaftswachstum, Verschuldung der südeuropäischen Länder

Es ist eine allgemeine wirtschaftliche Gesetzmäßigkeit , dass sich das Wirtschaftswachstum der stärker entwickelten Länder verlangsamt, aber bei dem durchschnittlichen Entwicklungsniveau der Europäischen Union wäre ein jährliches Wachstum von 2-3 Prozent potenziell erreichbar, dagegen erreichte das Wachstum im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahren (2010-2019) nur 1,6 %. Der Grund für das niedrige Wachstum liegt darin, dass die meisten Länder aufgrund der Bemühung, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, gezwungen sind, eine Sparpolitik zu führen, die das Wirtschaftswachstum zurückhält. Zudem haben die Einführung des Euro und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs zur Verschuldung der weniger wettbewerbsfähigen südeuropäischen Länder und damit zum Stagnieren ihrer wirtschaftlichen Entwicklung geführt.

Demografische Krise

Die Bevölkerung der heutigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wuchs bis zum Ende der 1960er Jahre jahrelang um 0,5-1,0 Prozent pro Jahr. Seit den 1960er Jahren jedoch traten dramatische Veränderungen ein, bei denen die Gesamtfruchtbarkeitsrate in drei Jahrzehnten von 2,6 auf 1,5 sank und seitdem bis heute auf diesem Niveau blieb. Der Rückgang der Gesamtfruchtbarkeitsrate ist ein globales Phänomen. Bis sie aber in den Entwicklungsländern trotz eines erheblichen Rückgangs deutlich über dem zur Erhaltung der Bevölkerung erforderlichen Niveau von 2,1 blieb, reicht in den Industrieländern und insbesondere in der EU-27 das Verhältnis von 1,5 nicht aus, um die Gesellschaft zu erhalten. Die demografische Krise versucht die Führung der Union mit der Zuwanderung zu lösen. Die Massen der Einwanderer können jedoch notwendigerweise aus muslimischen Ländern kommen, und wegen ihrer deutlich höheren Gesamtfruchtbarkeitsrate als die der Europäer wird Westeuropa bis zur Mitte des Jahrhunderts mit einer eigenen Bevölkerung von 70-80 Millionen Muslimen konfrontiert werden, was wegen den kulturellen Unterschieden zu gesellschaftlichen Spannungen und zur Entstehung von Parallelgesellschaften führen wird.

Das Fehlen einer „gemeinsamen Stimme“ in der Außenpolitik der Union

Ein immer wieder zurückkehrendes Problem ist, dass sich die Länder der Union nicht einigen können, sie können in außenpolitischen Fragen nicht „mit einer Stimme“ sprechen. Die Grundsätze der Außenpolitik der EU sind in den Artikeln 2, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) enthalten. Demgemäß wird das Handeln der Union auf internationaler Ebene von Prinzipien geleitet, die ihre eigene Gründung, Entwicklung und Erweiterung inspirierten und die sie in der ganzen Welt fördern möchte. Dieses sind unter anderem die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität. Mit diesen Bestimmungen ermächtigt sich die EU praktisch dazu, dass sie in die inneren Angelegenheiten eines Drittlandes eingreift, insbesondere darum, weil der konkrete Inhalt dieser Prinzipien schwer fassbar und willkürlich anwendbar ist. Wo und wie die Eingriffe stattfinden soll, dass hängt bereits von den außenpolitischen Interessen der einzelnen Länder ab, die sehr unterschiedlich sein können, wie etwa im Falle von Polen, Deutschland, Frankreich oder Spanien, um nur die größten Länder zu nennen. Deshalb ist es der Union trotz all dieser Bemühungen nicht gelungen, ihr Ziel zu erreichen, in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen.

Alternative Szenarien für die Zukunft Europas

Die oben genannten Krisenerscheinungen verschlechtern einerseits die Wirksamkeit der Union, erzeugen andererseits anhaltende Spannungen zwischen den einzelnen Ländern. Genau deshalb taucht immer wieder die Reform oder Weiterentwicklung des Systems der Zusammenarbeit der EU-Länder auf. Im Jahr 2017 hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Zukunft Europas herausgegeben, in dem sie fünf Szenarien skizzierte, die verschiedene Übergänge von der Beibehaltung der gegenwärtigen Form der Zusammenarbeit bis hin zur Bildung eines föderalen Staates beinhalteten. In Wirklichkeit denkt die derzeitige europäische Führung nicht an Alternativen, sondern strebt die Schaffung eines föderalen Staates an. Es fehlen jedoch sowohl die gesellschaftlichen als auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine wirkliche Föderation.

Die fehlenden Bedingungen für die Verwirklichung der Föderation (Vereinigte Staaten von Europa)

Wenn wir uns die in Wirklichkeit existierenden Bundesstaaten wie z.B. die USA, Kanada, Argentinien oder Indien ansehen, dann sehen wir, dass für diese solche Eigenschaften kennzeichnend sind, die der Europäischen Union fehlen. Die wichtigsten davon sind:

Das Fehlen der gemeinsamen Sprache

In jedem Bundesstaat gibt es eine Amtssprache, die jeder versteht. In der Union hingegen werden fast so viele Sprachen gesprochen, wie es Mitgliedstaaten gibt. Infolgedessen kann der durchschnittliche europäische Bürger einfach nicht an einem Raum der gesamteuropäischen Kommunikation teilnehmen, die gemeinsamen Angelegenheiten der Union können auf der Ebene der Bürger nicht umfassend diskutiert werden, er kennt die Aktivitäten und politischen Ansichten der Leiter nicht, und er kennt und versteht auch die Probleme und Denkweise anderer Länder nicht. Daher ist das Fehlen einer gemeinsamen Sprache eines der größten Hindernisse für die Schaffung eines demokratischen Bundesstaates.

Fehlen des gemeinsamem Geschichtsbewusstseins

Die gemeinsame Geschichte und deren Ergebnis, das gemeinsame historische Gedächtnis spielen eine entscheidende Rolle in der Kohäsionskraft eines Bundesstaates oder eines angeschlossenen Staates. Laut dem deutschen Historiker Jörn Rüsen wird, wenn der gegenwärtige Integrationsprozess ohne Geschichtsbewusstsein abläuft, ein sehr künstliches, seelenloses Europa zum Ergebnis haben. Gleichzeitig lässt sich ein gemeinsames europäisches Geschichtsbewusstsein nicht von oben diktieren, die derartigen Bestrebungen sind zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht in der Gefühlswelt der breiteren Öffentlichkeit verankert sind. Dieses bestätigt auch eine im Frühjahr 2018 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage , wonach sich 90 % der Bevölkerung der Europäischen Union ausschließlich ihrer eigenen Nation oder überwiegend ihrer eigenen Nation zugehörig fühlen, und nur 2 % beträgt die Anzahl derer, die sich ausschließlich als Europäer betrachten, und weitere 6 %, die sich in erster Linie als Europäer und erst an zweiter Stelle ihrer Nation zugehörig fühlen.

Das Fehlen gemeinsamer außen- und geopolitischer Interessen

Zwar kann sich die Außen- und Verteidigungspolitik eines Bundesstaates im Laufe der Zeit um Nuancen ändern, aber sie folgt im Grunde genommen seiner historischen Vergangenheit, seiner geografischen Lage, seinen geopolitischen Ambitionen und seiner Rolle, wie er mit anderen Staaten umgeht, wen er als Freund oder potenziellen Feind betrachtet. Die Länder der Europäischen Union grenzen im Westen an die Atlantik-Region, im Osten an Russland und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, im Süden an Nordafrika, im Osten an die Länder des Nahen Ostens, und das, welches Land sich in welcher dieser Region befindet, bestimmt auch seine außenpolitischen Ziele und Verteidigungsinteressen. Polen beispielsweise sieht sein Verhältnis zu Russland ganz anders als etwa Deutschland oder Griechenland, während die Situation in Nordafrika oder im Nahen Osten vor allem die südeuropäischen Länder betrifft. Und das Engagement über die Region hinaus (wie im Pazifik) spaltet die Länder noch mehr, da nicht alle Länder geopolitische Ambitionen haben. Es ist also kein Zufall, dass sich in der Außen- und Verteidigungspolitik auch bisher keine „gemeinsame Stimme“ herausgebildet hat.

Das Fehlen des gemeinsamen Haushalts

Die erwähnten Studien aus den 1970er Jahren, die über Bundesstaaten durchgeführt wurden, haben ergeben, dass in diesen Staaten ein erheblicher Teil des BIP neu umverteilt wird und Dank dessen sowie der gemeinsamen Verwaltungs- und Verteidigungsausgaben mindestens 20-25 Prozent des BIP zentralisiert werden. Auf dieser Grundlage stellte man die Integration so vor, dass parallel zur Zentralisierung der Entscheidungssphäre ein steigender Anteil der Einnahmen zentralisiert wird, der Einführung des Euro wurde beispielsweise eine Zentralisierung von 5-7 % des BIP im Interesse dessen zugeordnet, dass durch die Umgruppierung der Einnahmen die Länder kompensiert werden können, die von der Euro-Einführung negativ betroffenen wurden. Im Gegensatz dazu stellen wir in der Praxis fest, dass insgesamt nur ein Prozent des BIP zentralisiert wird und sogar das von den Nettobeitragsländern für übertrieben gehalten wird. Und den von der Euro-Einführung negativ betroffenen Ländern wurde nicht nur nicht geholfen, sondern sie wurden von den kreditgebenden Banken der entwickelten Länder durch enorme Zinszuschläge im Grunde genommen ausgeplündert.

In Anbetracht all dessen ist die Verwirklichung eines Bundesstaates keine realistische Alternative. Ein weiterer Zwang der Zentralisierung wird dazu führen, dass die Europäische Union zunehmend die Merkmale eines Imperiums annimmt, das nicht den Interessen der EU-Bürger, sondern den Interessen, politischen und geopolitischen Ambitionen einer schmalen politischen und wirtschaftlichen Elite dient. Auf dieser Grundlage lehnen die EuCET-Organisationen die Bemühungen zur Gründung eines Bundesstaates ab.

Welche realistischen Alternativen stehen zur Verfügung?

In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Vorschlägen, die darauf abzielten, auf den Realitäten aufbauend, Alternativen für die europäische Zusammenarbeit zu entwickeln. In vielen Fällen waren sie ähnlich, überlappten sich, und es können unter ihnen drei charakteristische Alternativen hervorgehoben werden.

Europa als Freihandelszone

Eine Freihandelszone ist eine Art der Handelsintegration, bei der die Vertragsstaaten keine Zölle oder Handelsbeschränkungen einander gegenüber anwenden. Derzeit gibt es weltweit eine Reihe von Freihandelszonen, ein Beispiel dafür ist die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA. Die Umwandlung der Europäischen Union in eine Freihandelszone wurde in erster Linie von der UKIP (United Kingdom Independence Party) gefordert, und sie erreichte auch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Viele Experten, wie z.B. Paul de Grauwe, Wirtschaftsprofessor an der Universität Leuven und anerkannter Experte für internationale Finanzen, sagen, dass wegen der Problemen mit dem Euro die einzige realistische Alternative die Schaffung einer großen Freihandelszone sei.

Flexible Zusammenarbeit

Die flexible Zusammenarbeit bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten über ein sich auf jeden erstreckendes gemeinsames Minimum hinaus nur in Bereichen zusammenarbeiten, an denen sie interessiert sind. Demnach wäre die Zusammenarbeit der europäischen Länder eine flexible, veränderbare Struktur, an der die einzelnen Länder je nach ihren Interessen, unterschiedlich beteiligt wären. Eine solche flexible Zusammenarbeit ist auch nach dem Vertrag von Lissabon (verstärkte Zusammenarbeit § 20 EUV) möglich. Der Unterschied besteht darin, während im Rahmen der flexiblen Zusammenarbeit die Fortsetzung der Integration nicht das Ziel ist, der Paragraph über die verstärkte Zusammenarbeit ausdrücklich besagt, dass die verstärkte Zusammenarbeit den Integrationsprozess stärken muss.

Lokalisierung-Regionalisierung

Unter Lokalisierung verstehen diejenigen, die dieses vorschlagen, im Allgemeinen, dass das, was mit angemessener Wirtschaftlichkeit vor Ort produziert werden kann, auch an Ort und Stelle produziert werden soll. Die Lokalisierung bedeutet grundsätzlich die Änderung der Machtverteilung, die Verlegung der Entscheidungsbefugnisse von den nicht gewählten transnationalen Konzernen und internationalen Organisationen zu den demokratisch gewählten lokalen Gemeinschaften. Das Attribut „lokal“ kann von den konkreten Fragen abhängend den Nationalstaat, einen Teil des Nationalstaats oder eine Region geografisch zusammenhängender Nationalstaaten bezeichnen. Die Ökonomie der Lokalisierung basiert auf der statistisch belegten Tatsache, dass der überwiegende Teil der menschlichen Bedürfnisse wirtschaftlich lokal (im früheren Sinne des Wortes) befriedigt werden kann und der Fernhandel hauptsächlich durch naturgeografische Unterschiede und durch größere Auswahlmöglichkeiten gerechtfertigt werden kann.

EuCET-Vorschlag: Bund souveräner Nationalstaaten (Konföderation)

Die Konföderation von Nationalstaaten war im Grunde eine französische Idee, die von De Gaulle noch Anfang der 1960er Jahre aufgeworfen wurde. De Gaulles Ideen wurden von Christian Fouchet, dem französischen Botschafter in Dänemark auf Papier niedergelegt. Das war der Fouchet Plan. Nach dem Fouchet-Plan hätte die Union vier Institutionen: den Rat, an dem die Staatsoberhäupter teilnehmen, den aus Ministern bestehenden Ministerrat, die Kommission für politische Angelegenheiten mit Delegierten aus den Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament das eine beratende Rolle spielt. Die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen sind Aufgabe der Politischen Kommission, und die Beschlüsse selbst würden einstimmig im Rat gefasst. Sollte ein Staat nicht an der Beschlussfassung teilnehmen oder sich enthalten, dann gelten die Beschlüsse für ihn nicht, aber er kann jederzeit beitreten, und dann werden die Beschlüsse auch für ihn verbindlich werden. Bei dieser Form der Zusammenarbeit behalten die Mitgliedstaaten ihre Souveränität und nehmen nur an den gemeinsamen Projekten teil, an denen sie interessiert sind, es kann den Mitgliedstaaten nichts aufgezwungen werden. Laut EuCET-Umfrage würde die überwiegende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung die nationalstaatliche Form der Zusammenarbeit wählen, aber laut anderer Umfragen würde diese Alternative auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung anderer EU-Mitgliedstaaten unterstützen.

Die emotionale, identitätsstiftende Grundlage der Konföderation wäre das gemeinsame kulturelle Erbe Europas, was mit der griechischen Kultur beginnt, und sich mit dem römischen Staatsaufbau und dem römischen Recht, Kunstwerken des mittelalterlichen Christentums, mit riesigen Kathedralen und mit den späteren europäischen wissenschaftlichen Errungenschaften fortsetzt. Wenn wir auf einem solchen gemeinsamen Kulturerbe aufbauen, das von allen positiv bewertet wird und das die Europäer von anderen Kontinenten unterscheidet, dann können wir tatsächlich die gemeinsame Basis finden, auf der wir enger zusammenarbeiten können.

Um Europas kulturelle Werte zu schützen, treten die EuCET-Organisationen Ideologien entgegen, die das kulturelle Erbe Europas liquidieren wollen, so insbesondere dem kulturellen Marxismus, der Lehre der Frankfurter Schule und der Idee der offenen Gesellschaft.

Die demografische Krise in Europa wollen die EuCET-Organisationen nicht mit der Einwanderung, sondern durch die Verbesserung der Fruchtbarkeitsraten der eigenen Bevölkerung erreichen. Sie fordern eine Politik, die an erster Stelle die Familien und das Kinderhaben unterstützt und diese Frage in den Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik stellt.

Um die wirtschaftlichen Probleme der Union zu lösen, sollte die Rolle des aus politischen Motivationen eingeführten Euro überprüft werden und müsste in ein flexibles System umgewandelt werden, das es jedem einzelnen Land ermöglichen würde, eine seiner wirtschaftlichen Situation angemessene Währungspolitik zu verfolgen.

Schließlich ist unsere Meinung, die die internationale Position und die Außenpolitik der Union betrifft, dass wir von den Realitäten, d.h. von der geopolitischen Neuordnung sowie den unterschiedlichen außenpolitischen Interessen der EU-Länder ausgehen müssen. Alles in allem halten wir es für richtig, wenn die Union ihre Außenpolitik gemäß den fünf Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens der einst blockfreien Länder gestaltet. Diese sind: (1) gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität des anderen, (2) gegenseitiger Nichtangriff, (3) gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, (4) Gleichheit und gegenseitige Vorteile sowie (5) friedliches Zusammenleben.

Mit dem Aufholen der Dritten Welt, insbesondere Chinas und Indiens, und mit der Stärkung Russlands wird die Welt zu einem multipolaren System, die gelegentliche Übermacht der euroatlantischen Welt wird abnehmen, und dies ist ein natürliches Phänomen, das auf die Veränderungen der ‚Wirtschaftskraft der Länder basiert und nicht aufgehalten werden kann. Wir sind keine Befürworter eines neuen kalten Krieges. Die Europäische Union muss wirtschaftlich stark sein, muss in der Lage sein, ihre Interessen zu verteidigen, muss aber keine geopolitische Rolle übernehmen. Wenn sie eine Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte spielen will, dann soll sie dies im Rahmen der Vereinten Nationen tun.

Warum braucht Europa souveräne Nationalstaaten?

Die Infragestellung der Existenz von Nationalstaaten durch führende Politiker und Meinungsbildner ist bereits ein seit Jahrzehnten andauernder Prozess. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl beispielsweise betonte bereits 1996, dass „der Nationalstaat […] nicht in der Lage sei, die großen Probleme des 21 Jahrhunderts zu lösen“ und dass die Auflösung der europäischen Nationalstaaten in eine einzige große politische Union eine „Frage von Krieg und Frieden“ ist.  Jürgen Habermas (1988) formulierte eine systematische Traditionskritik, die die Relevanz der Werte der Vergangenheit hinterfragte und Begriffe wie „Volk“ oder „Nation“ für gefährliche Fantasie, die die Vielfalt unterminiert, hält. Die EU-Elite und die postnationalen Kommentatoren betrachten die Nationalstaaten, den Nationalismus, die auf historischer Kontinuität beruhenden Traditionen und die Legitimität von Identitäten, die auf nationalen Kulturen aufgebaut sind, eindeutig als falsch, da sie alle für die Gewalt der Vergangenheit Europas für verantwortlich halten. Anstatt der Stärkung der Traditionen, hat sich die EU den transnationalen Kosmopolitismus und die Identitätspolitik zu eigen gemacht, in der es keinen legitimen Platz für Nationalstaaten, nationale Kulturen oder nationale Identitäten gibt.

Im Gegensatz dazu zeigen alle in diese Richtung gestellten Umfragen, dass die überwiegende Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger ihrer eigenen Nation anhängen und auch die von der Union hoch geschätzte Demokratie nur im nationalstaatlichen Rahmen funktionieren kann. Es ist daher notwendig, dass wir neu lernen, wie wichtig die Werte der Vergangenheit für die Gegenwart sind und dass wir die nationalen Gefühle und Traditionen unterstützen. Die EU muss die nationalen Kulturen und die souveränen Nationalstaaten als Rückgrat Europas anerkennen und ihren transnationalen Idealismus loslassen. Die Stärke Europas liegt in der Vielfalt der Mitgliedstaaten und nicht in ihrer zwangsweisen Ähnlichkeit.

Einer unserer wichtigen Beiträge zur Rehabilitation der Nation war das Buch von Sir Roger Scruton „The Need for Nations“ (2004) (Die Nationen sind notwendig), das uns daran erinnert, was wir vergessen haben und erklärt, wo supranationale Organisationen oder Befürworter des Transnationalismus falsch liegen und warum Patriotismus etwas Positives ist und nationale Loyalität erforderlich ist, damit die Demokratie funktioniert.

Der EuCET lehnt Bestrebungen zur Abschaffung von Nationalstaaten und den ihnen zugrunde liegenden Philosophien (Frankfurter Schule, offene Gesellschaft) ab und tritt für politische und intellektuelle Bewegungen ein, die den Nationalstaat erhalten wollen.

Errichtung des EuCET-Netzwerks

Rat für Zivile Zusammenarbeit der Europäischen Union wurde deshalb ins Leben gerufen, damit er sich an den zivilen Bewegungen, Institutionen und Einzelpersonen beteiligt und organisiert, die sich die Zukunft Europas auf der dreitausendjährigen kulturellen und historischen Tradition Europas aufbauend und darin die Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten vorstellen. Europa kann stolz auf seine Vergangenheit sein, auf die griechische Philosophie und Kunst, auf die römische Staatsorganisation, auf die gotischen Denkmäler des christlichen Glaubens, auf seine Errungenschaften im wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. In Europa werden fast so viele Sprachen gesprochen wie es Länder gibt, jede Sprache und jede Nation bewahrt ihre tausendjährige oder gar längere Geschichte und Kultur die die Grundlage der nationalen Identität bilden. Wir erachten die Bewahrung nationaler Identitäten und nationaler Kulturen als unerlässlich für die Beibehaltung des kulturellen Erbes Europas und können uns nur auf dieser Grundlage eine europäische Zusammenarbeit vorstellen.

Um Europas kulturelles Erbe zu bewahren, beabsichtigen wir im Rahmen des EuCET, weitläufig die gleichgesinnten Zivilorganisationen, christlich-national-konservativen Gewerkschaften, Betriebsräte und verschiedene Wissenszentren und Gesellschaftswissenschaftler einzubeziehen.

Unserer Ansicht führen die als zivil geltenden Bürgerinnen und Bürger 24 Stunden am Tag auch auf ihren Arbeitsplätzen Interessenvertretung aus. Das Zeitalter der traditionellen Gewerkschaftsbewegungen der Klassenkämpfer ist abgelaufen. Das Auftreten parteipolitischer Interessen spaltet die Mitglieder der Gesellschaft und schwächt die Durchsetzung gezielter beruflicher und existentieller Interessen in  Richtung staatlicher und privaten Institutionen und Unternehmen.

In der Gewerkschaftsarbeit kann die Priorität wirtschaftlicher Fragen nicht umstritten werden. Die je effizientere Wirtschaftsführung liegt im Interesse des Staates und der Unternehmer, was vom Management und der Leistung der Arbeitnehmer nicht unabhängig sein kann. Die Interessenabstimmung der drei Hauptakteure des Unternehmens aufgrund des „Ruderns in einem Boot“ setzt die Priorität beruflicher Argumente voraus.

Wir halten es für wichtig, eine familiäre Atmosphäre für den Betrieb zu schaffen. Daher muss der Mehrwert der Eigentümer, des Managements und der Arbeitnehmer objektiv bewertet werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihr langfristiger Erhalt erfordern von den Eigentümern-Investoren Risikobereitschaft, von den Beschäftigten den Überblick über die Marktbedingungen und die vorbildliche Arbeit. Das Ergebnis einer in einer guten Atmosphäre verrichteten, einem gemeinsamen Ziel dienenden Tätigkeit ist im Verhältnis zur Investition teilbar, ermöglicht neue Investitionen und sichert dabei langfristig die Aufrechterhaltung der individuellen und familiären Interessen.

Der EuCET beabsichtigt, die Interessenvertretung der Zivilgesellschaft und die Vertretung von Zivilcourage in Zukunft dadurch zu erweitern, indem er Partner von christlich-national-konservativen Gewerkschaften wird.

Wir glauben, dass die Vielfalt der Teilnehmer eine Chance bietet, einen immer größeren Teil der Gesellschaft mit unseren Ideen zu erreichen und diejenigen zu ermutigen, die so denken wie wir, sich aber nicht trauen, ihre Ansichten in einer zunehmend bedrückender werdenden europäischen Atmosphäre offen zu äußern.

In Übereinstimmung mit dem Obigen können wir mit der partnerlichen Hilfe des mit uns seit 11 Jahren zusammenarbeitenden Landesverbandes der Ungarischen Betriebsräte, die italienische Gewerkschaft UGL herzlich unter uns begrüßen. Wir hoffen, dass mit Hilfe unserer an dem III. Kongress teilnehmenden zivilen Partner der EuCET sich weiter erweitern kann.

Der EuCET setzt sich in der Debatte über die Zukunft Europas und jederzeit in der Zukunft mutig und offen für den Schutz des europäischen Kulturerbes und der Nationalstaaten ein.

Die fachliche Gemeinschaft des EuCET