Ein offener Brief an Véra Jourova

OFFENER BRIEF

Věra Jourová

Vizepräsident

Europäische Kommission

Rue de la Loi / Wetstraat 200

1049 Brüssel

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin!

Gemäß Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union müssen die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihrer allgemeinen Kompetenz und ihres Engagements für Europa aus einem Kreis von Personen ausgewählt werden, an deren Unabhängigkeit kein Zweifel besteht, und die Kommission ist bei der Ausübung ihrer Tätigkeit völlig unabhängig seiner Aufgaben.

Allerdings haben wir in den letzten Monaten die Erfahrung gemacht, dass Sie im Zusammenhang mit Ihren Aussagen über Ungarn häufig falsche und sogar irreführende Informationen verbreiten, was grundsätzlich in Frage stellt, dass Sie Ihre Arbeit unter Beachtung des oben genannten Abschnitts als … fortsetzen würden Kommissar der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz und Vizepräsident des Vorstands.

Besonders besorgniserregend finden wir, dass man nach allen Indizien die Meinung und Lage der ungarischen Zivilsphäre eher einseitig von Seiten einiger der über 60.000 registrierten Organisationen, NGOs (Nichtregierungsorganisationen), ), die sich selbst als Verteidiger von Rechten bezeichnen, in Wirklichkeit aber politisch motivierte Lobbyorganisationen sind. übrigens auch das Europäische Parlament, insbesondere sein Ausschuss .

Im Namen der Bürgerlichen Solidaritätsstiftung und des Bürgerlichen Solidaritätsforums glauben wir, dass sich die Vizepräsidentin ein authentisches Bild von der Situation der Zivilgesellschaft in Ungarn machen kann, wenn sie auch mit Bürgern, die der souveränen, nationalen Richtung folgen, Ideen austauschen kann. Auf dieser Grundlage stellen wir hiermit fest, dass unsere Organisation und mehrere Organisationen, die sich mit uns identifizieren, zum Dialog mit Ihnen und allen Institutionen der Union bereit waren und sind, um ihre Arbeit zu unterstützen und die vollständige Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union zu fördern .

Budapest, 4. Februar 2021.

Aufrichtig,

Im Namen der Civil Solidarity Public Foundation und des Civil Solidarity Forum

Dr. László Csizmadia, Dr. Izabella Bencze, Dr. Tamás Fricz, Dr. Zoltán Lomnici Jr.

ANTWORT

Von: Ladmanova Monika

Gesendet: Freitag, 5. Februar 2021, 19:03 Uhr

An: info@civilosszefogas.hu

Cc: TSOUGKRIANI Maria

Betreff: Empfangsbestätigung

Dr. László Csizmadia,

Dr. Izabella Bencze,

Dr. Fricz Tamás,

Dr. Jr. Dr. Zoltán Lomnici

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 4. Februar an Vizepräsidentin Věra Jourová, in dem sie mich gebeten hat, in ihrem Namen zu antworten.

Ich möchte Ihnen versichern, dass der Vizepräsident persönlich und die Dienststellen der Kommission offen sind und einen regelmäßigen Dialog mit allen europäischen Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft fördern. Wir engagieren uns für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass alle Ansichten und Bedenken in unseren Richtlinien berücksichtigt werden.

Grüße,

Monika Ladmanova

Monika LADMANOVA

Berater

Europäische Kommission

Kabinett von Vizepräsidentin Vera Jourova

Vizepräsident für Werte und Transparenz