OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS!

OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS!

Sehr geehrter Präsident David Sassoli!

Darüber hinaus möchten wir Herrn Präsidenten darüber informieren, dass Klára Dobrev, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in ihrem Social-Media-Beitrag im Zusammenhang mit der bevorstehenden Haushaltsvereinbarung erklärt hat, dass, wenn Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht, „ Die ungarische Regierung hat alle derart wichtigen Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof verloren.“ Auch hier wird er scheitern. "

Nach einer professionellen Beratung kamen wir zu dem klaren Schluss, dass Klára Dobrevs oben genannte Aussage sie ihres Amtes im Europäischen Parlament unwürdig machte.

Obwohl die beanstandete Aussage nicht schädlich ist, ist sie ernsthaft unethisch und unvereinbar mit EU-Recht. Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments kann keine Erwartungen an die Rechtsprechung des EuGH formulieren, er kann eine mögliche Perversion nicht relativieren, denn wenn die Rechtslage des luxemburgischen Gremiums das widerspiegelt, was in seiner Absichtserklärung festgehalten wurde, könnte dies die Autorität von zerstören Der Europäische Gerichtshof.

Darüber hinaus machte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments mit seiner Erklärung deutlich, dass der unparteiische und unabhängige Gerichtshof der Europäischen Union gegenüber Ungarn voreingenommen ist.

Auf der Grundlage des Vorstehenden bitten wir Herrn David Sassoli, Präsident, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Dobrevs Amt als Vizepräsident des Europäischen Parlaments zu beenden, und uns über die Ergebnisse zu informieren.

Budapest, 10. Dezember 2020.

Aufrichtig,

Im Namen der Civil Solidarity Public Foundation und des Civil Solidarity Forum

Dr. László Csizmadia, Dr. Izabella Bencze, Dr. Tamás Fricz, Dr. Zoltán Lomnici Jr.