Dr. Csizmadia László

Dr. László Csizmadia

Dr. László Csizmadia, Jurist, Vorsitzender des Kuratoriums der Organisationen Forum für zivilen Zusammenhalt (CÖF) und Gemeinnützige Stiftung für zivilen Zusammenhalt (CÖKA)

Dr. László Csizmadia
Jurist
– Ehemaliger Vorsitzender des Rates des Nationalen Kooperationsfonds (NEA)
– Gründer und Sprecher des Forums für zivilen Zusammenhalt (CÖF)
– Vorsitzender des Zivilen Kooperationsrats (CET)
– Einer der Hauptorganisatoren des Friedensmarsches
– Gründer der Bewegung Geistige Landesverteidigung
– Begründer der Idee von EuCET

Er publiziert kontinuierlich in den Zeitungen Magyar Nemzet und Magyar Hírlap. Er ist Mitautor der Bücher „Civil Etikai Kódex“ (Kodex für Zivilethik) und „Magyar nemzetstratégia“ (Ungarische Nationalstrategie).

Botschaft von Dr. László Csizmadia an die Bürger Europas:

Die Zivilitik, eine Wissenschaft, die nach Antworten auf die Schicksalsfragen der Bürger sucht, könnte eine zukünftige Hilfswissenschaft für eine auf das Allgemeinwohl ausgerichtete Politik werden. Grundlage dieser vermeintlich neuen Disziplin ist das Prinzip der Volkssouveränität.

Durch Parlaments- und EP-Wahlen wird unter Annahme demokratischer Bedingungen die Gestaltung ihres Lebens von Wahlperiode zu Wahlperiode in die Hände der Bürger gelegt. Im Wettbewerb der ideologisch unterschiedlichen Parteien legt die Abstimmung eine Reihenfolge fest, daraufhin geschieht die Regierungsbildung gemäß dem Willen der Mehrheit des Volkes.

Die Entscheidung der Bürger der Länder ist eine Ermächtigung, dem Allgemeinwohl zu dienen. Bei Wahlen in der Europäischen Union bedarf es Vertreter, die die Interessen der im Bündnis vereinten Nationen gewissenhaft verfolgen.

Wir verweisen getrost auf die Besonderheiten nationaler Interessen und ermahnen zu Geduld bei der Anwendung und Auslegung des EU-Rechts, insbesondere zur Anwendung gleicher Maßstäbe. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, die Besonderheiten unserer Zeit und die für eine Gesetzgebung herangereiften Phänomene zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage die notwendigen Reformen durchzuführen.

Der historisch nachweisbare fortschrittliche Geist der bürgerlichen Zivilisation darf nicht mittels einer Verschwörung durch Interessen einzelner Personen oder kleinen Gruppen eingeschnürt werden, die nach Globalismus und nach Weltmacht streben.

Europa durchlebt eine historische Phase, die Ereignisse folgten in den letzten fünf Jahren schnell aufeinander, aber die EU-Bürokratie, die nicht daran gewöhnt ist, erwies sich als langsam und überpolitisiert. Die Bürger Europas werden durch neue Herausforderungen auf die Probe gestellt. Wir sind diejenigen, die die Gefahren der modernen Völkerwanderung, der Verschärfung des Terrorismus und der uns aufgezwungenen offenen Gesellschaft auf der eigenen Haut spüren. Es wurde deutlich, dass die griechisch-jüdisch-christliche Zivilisation, wie oft in tausend Jahren, nun erneut zum Ziel von Eroberern wurde.

In einer Notsituation wurde der Zusammenschluss ebenbürtiger Nationen in Europa wieder zu einer Priorität. Die Souveränität von Ländern und Völkern, die Wahrung der Identität und die Subsidiarität als Quellen der klassischen Demokratie können nicht durch die unterschiedlichen Ideale politisch motivierter Parteien außer Kraft gesetzt werden.

Die Ereignisse reflektieren die Realität. Die Bürger Europas sind Tag für Tag mit der Verschlechterung ihres Lebensniveaus konfrontiert. In den letzten Jahren haben sich unsere Vertreter, die an Machtrausch leiden, von ihren Wählern entfernt. Sie denken, den Stein der Weisen in ihren Taschen zu tragen – von ehrenwerten Ausnahmen abgesehen.

Die Regierungen einiger Länder, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission erlassen Gesetze und ergreifen Maßnahmen über das Los der Bürger ohne Ermächtigung wie losgerissene Schiffskanonen. Dies dürften sie ohne Ermächtigung durch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, ohne ein Referendum oder eine Volkskonsultation gar nicht.

Das Parlament der Union beurteilt die Ereignisse nach einer Doppelmoral, ignoriert die Entscheidungen der Parlamente souveräner Länder. Die Parteien behandeln die Gestaltung der Zusammensetzung der Europäischen Kommission wie einen Deal, lassen die Demokratie außer Acht.

Wir brauchen ein starkes, intelligentes Europa, das für seine Völker Sicherheit bietet. Das Zeitalter der korrupten Politiker, einer Negativauslese, ist vorbei. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament stellt die Durchsetzung der Interessen der Völker nicht nur einen Wunsch, sondern auch einen historisch unwiederbringlichen Anlass dar.

Auf Initiative von ungarischen und polnischen Zivilgemeinschaften fordern wir aktive Bürger Europas auf, zivile Kontrolle auszuüben.

Am 25. und 26. April 2019 gründeten wir in Budapest den Zivilen Kooperationsrat der Europäischen Union (EuCET).

Nehmen wir die Vertretung unseres Schicksals in die Hände.

Zeigen wir den bürgerlichen Mut, der das politische Klima unseres Kontinents gemäß den unten aufgeführten 12 Wünschen konstruktiv verändern kann. Machen wir auch in der Zeit zwischen den Wahlen darauf aufmerksam, dass wir das intellektuelle Potential und die Handlungsmöglichkeiten haben, um zivile Kontrolle zu betreiben.

Was erfordert der Dienst am Prinzip der Volkssouveränität?

1. Wir wollen die Pressefreiheit auf europäischer Ebene, das Ende der Zensur der „politischen Korrektheit”!
2. Eine verantwortungsbewusste Kommission in Brüssel, die uns allen verpflichtet ist!
3. Auf der Grundlage des Prinzips der Volkssouveränität die Durchsetzung der nationalen Souveränität in Europa!
4. Die Union soll die Familien unterstützen und schützen, regionale Interessen respektieren und begründete Autonomiebestrebungen akzeptieren!
5. Stärkung direkter demokratischer Instrumente, bürgerorientierte Reform der Europäischen Bürgerinitiative!
6. Ordnung, Sicherheit der Bürger, Beseitigung der illegalen Migration und starken Schutz der Außengrenzen!
7. Faires Tragen der öffentlichen Lasten mit reguliertem Beitrag von Finanzinstituten und Multis!
8. Gesunde Außen- und Sicherheitspolitik, nüchterne Zusammenarbeit mit allen Nationen der Welt!
9. Stehen wir alle auf und verteidigen wir die kulturelle Identität des christlich geprägten modernen Europas!
10. Die Union muss die Unterstützung ihrer Bürger zurückgewinnen und dabei die Subsidiarität von Menschen und Gemeinschaften respektieren!
11. Patrioten fördern – nationale Zivilgemeinschaften unterstützen, die wahrhaft die Interessen der Menschen vertreten!
12. Brüssel darf keine Unterscheidung bei der Unterstützung der Zivilgemeinschaften und bei der Bereitstellung finanzieller Mittel für Parteien, die Befürworter oder Gegner der Migration sind, vornehmen. Der Fonds für Justiz, Rechte und Werte darf nicht den Interessen von Parteien dienen!

Dr. László Csizmadia ist Vorsitzender des Kuratoriums der Organisationen Forum für zivilen Zusammenhalt (CÖF) und Gemeinnützige Stiftung für zivilen Zusammenhalt (CÖKA)