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Debatte über die Zukunft der Europäischen Union

EuCETAuszug: Am 9. Januar 2020 hatten einige wichtige Persönlichkeiten des Europäischen Parlaments, unter ihnen Guy Verhofstadt, Manfred Weber, Iratxe García Pérez, Ska Keller und Helmut Scholz, im Namen der liberalen, der christdemokratischen, der sozialistischen, der grünen und der linken Fraktion einen Entschließungsantrag zum Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas eingereicht.

Debatte über die Zukunft der Europäischen Union

Am 9. Januar 2020 hatten einige wichtige Persönlichkeiten des Europäischen Parlaments, unter ihnen Guy Verhofstadt, Manfred Weber, Iratxe García Pérez, Ska Keller und Helmut Scholz, im Namen der liberalen, der christdemokratischen, der sozialistischen, der grünen und der linken Fraktion einen Entschließungsantrag zum Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas eingereicht.

Der Antrag war damit begründet, dass sowohl die internen als auch die externen Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, die zum Zeitpunkt der Annahme des Vertrags von Lissabon noch nicht absehbar waren, angegangen werden müssen; und dass die schwerwiegenden Krisen, die die Union durchlaufen hat, zeigen, dass Reformprozesse in mehreren Bereichen der politischen Steuerung erforderlich sind.

Es wurde vorgeschlagen, dass das Plenum der Konferenz ein offenes Forum für ergebnisoffene Diskussionen zwischen den verschiedenen Teilnehmern bieten sollte, wobei die Thematik nicht auf vorab festgelegte Politikbereiche beschränkt werden sollte. Die Hauptthemen für die Diskussion wären zum Beispiel:

  • europäische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten,
  • demokratische und institutionelle Aspekte der EU,
  • ökologische Herausforderungen und die Klimakrise,
  • soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung,
  • wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Fragen einschließlich Besteuerung,
  • digitaler Wandel,
  • Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt.

Die Konferenz sollte ursprünglich am Europatag, am 9. Mai 2020 (dem Jahrestag der Schuman-Erklärung) beginnen. Dies war jedoch teils auf Grund der zwischenzeitlich ausgebrochenen COVID-19-Pandemie, teils wegen der Diskussion um die Leitung der Konferenz nicht möglich. Der neue Termin für den Beginn ist der 9. Mai 2021. Am 10. März 2021 haben David Sassoli vom Europäischen Parlament, António Costa vom Rat der Europäischen Union sowie Ursula von der Leyen von der EU-Kommission eine gemeinsame Erklärung zum Beginn der Konferenz am genannten Tag unterzeichnet.

Laut der Erklärung möchten die erwähnten Persönlichkeiten, dass sich die Bürger dem Dialog anschließen und ihre Ansichten zur Zukunft Europas zum Ausdruck bringen. Sie verpflichten sich, den Europäern zuzuhören und gemäß den Empfehlungen der Konferenz Schritte zur Umsetzung der Vorschläge zu unternehmen, und dabei ihre Zuständigkeiten und die in den EU-Verträgen verankerten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt zu respektieren.

Im Rahmen der Konferenz werden Veranstaltungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene stattfinden, bei denen Organisationen der Zivilgesellschaft, wissenschaftliche Einrichtungen, nationale Parlamente, der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Sozialpartner (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) zusammenkommen, um ihre Ansichten zur Zukunft Europas zu erörtern.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission werden im Lenkungsgremium der Konsultation in gleicher Anzahl vertreten sein: Jede Institution kann drei Vertreter und höchstens vier Beobachter in das Gremium entsenden.

Die erzielten Ergebnisse der Konferenz werden in einem Bericht zusammengefasst, und die drei an der Lenkung beteiligten Institutionen werden prüfen, wie der Bericht in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen umgesetzt werden kann.

Es ist zu erwähnen, dass drei Jahre zuvor die Frage nach der Zukunft Europas noch in einem anderen Ansatz aufgeworfen wurde. 2017 veröffentlichte die Kommission ein vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unterzeichnetes Weißbuch über die Zukunft Europas, das fünf Szenarien skizziert:

  1. Weiter so wie bisher (die gegenwärtigen Trends setzen sich fort, was einem langsamen Zentralisierungsprozess gleichkommt)
  2. Schwerpunkt Binnenmarkt (es findet keine weitere Zentralisierung statt, es gibt keine gemeinsame Haltung zu Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, das geht mit negativen Folgen wie der Behinderung des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs einher)
  3. Wer mehr will, tut mehr (einige Länder arbeiten enger zusammen als andere, die Länder, die ihr Zusammenwirken erweitern, sind besser dran)
  4. Weniger, aber effizienter (in ausgewählten Bereichen nimmt die Integration zu, dort wird die Union effizienter sein)
  5. Viel mehr gemeinsames Handeln (dies würde im Wesentlichen eine föderale Struktur ohne einen gemeinsamen (15-20 %) Bundeshaushalt schaffen, im Wesentlichen würde alles von Brüssel aus erledigt von der Einwanderung bis zur Außen- und Verteidigungspolitik, damit werden sehr positive Auswirkungen verbunden)

Diese Szenarien zeigen, dass die Debatte über die Zukunft Europas vor vier Jahren mit einer viel größerer Spannweite als der weiter oben skizzierte derzeitige Rahmen angedacht wurde, obwohl die aktuelle Erklärung auch Hinweise darauf enthält, dass während der Konsultation Fragen aller Art aufgeworfen werden können.

Bevor etwas über die Zukunft der Zusammenarbeit gesagt werden kann, muss natürlich untersucht werden, welche Ergebnisse und welche Nachteile die bisherige Zusammenarbeit brachte. Darüber haben die verschiedenen politischen Richtungen natürlich verschiedene Meinungen. Im Folgenden bringen wir unsere Kritik aus der Sicht einer breiten Schicht von Experten und Politikern hervor, die die Bemühungen der Union zur Zentralisierung und die Einführung des Euro von Anfang an, das heißt, seit der Formulierung des Vertrags von Maastricht 1992 als Problem angesehen haben.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat gut funktioniert

Die 1957 gegründete EWG hat bedeutende Ergebnisse erzielt, die einzelnen Länder haben sich schnell entwickelt, die Integration zwischen den Ländern wurde gestärkt, zugleich hat es Instrumente wie die Möglichkeit der eigenen Geld- und Fiskalpolitik gegeben, mit der die einzelnen Länder entsprechend ihren speziellen Problemen in die Wirtschaft eingreifen konnten. Der Vertrag widmete ein gesondertes Kapitel der Wahrung des Gleichgewichts der Handelsbilanz (eigentlich der Zahlungsbilanz) (also, dass sich ein Land dem anderen gegenüber nicht verschulden sollte).

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde ein wirtschaftlich nicht funktionsfähiges System geschaffen

Noch in den 1970er Jahren, als die Lenker der Union über eine weitere Integration nachdachten, wurden drei Berichte, der Werner-, der Marjolin- und der MacDougall-Bericht erstellt, um die budgetäre Durchführbarkeit der Integration zu bewerten. Dies wurde vorgenommen, indem existierende Haushalte von Einzelstaaten (z. B. Frankreich) und föderalen Staaten (z. B. USA) untersucht wurden, insbesondere die Größe des gemeinsamen Haushalts und der Anteil des Einkommenstransfers. Das Ergebnis dieser Untersuchungen war, dass für die Einführung einer gemeinsamen Währung mindestens 5 bis 7 Prozent des BIP zentralisiert und umverteilt werden müssten, während für einen föderalen Staat eine Zentralisierung und Umverteilung (Unterstützung für die Schwächeren) des Einkommens von 15 bis 20 Prozent erforderlich wäre. Darüber hinaus fügte der Marjolin-Bericht noch hinzu, dass eine Voraussetzung für die Integration darin bestehe, dass die Bevölkerung das Gefühl habe, eher der Union als dem eigenen Land anzugehören, und schlug zu diesem Zweck sogar die Einführung eines gemeinsamen europäischen Arbeitslosenfonds vor. Der Vertrag von Maastricht und seine wichtigste Folge, die Einführung des Euro, hatten jedoch keinerlei wirtschaftliche Grundlage, sondern wurden ausschließlich aus politischen Gründen geschaffen. Die Franzosen fürchteten die wirtschaftliche Stärke und Unabhängigkeit des wiedervereinigten Deutschlands und wollten es mit dem Euro an sich binden. Andere haben den Euro als Mittel zur weiteren (zwangsweisen) Integration gesehen und unterstützten daher seine Einführung.

Probleme des Euro

Eine gemeinsame Währung kann nur unter Ländern eingeführt werden, die auf äußere Einflüsse auf die gleiche Weise reagieren. Dies wird als optimaler Währungsraum bezeichnet. Allen war klar, dass die Europäische Union dieses Kriterium nicht erfüllte. Der Euro wurde nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen eingeführt. Das Ergebnis war, dass die gemeinsame Währung für südeuropäische Länder überbewertet und für nordeuropäische Länder unterbewertet war, was in südlichen Ländern zu Ungleichgewichten im Außenhandel und Verschuldung führte. Die Wirtschaftskrise von 2008 hat auch gezeigt, dass das Euro-Währungsgebiet nicht in der Lage ist, auf externe Schocks angemessen zu reagieren. Die derzeitige Kreditaufnahme von 750 Mrd. EUR wird dieses Problem vorübergehend lindern, aber die Schwierigkeiten werden in einigen Jahren erneut auftreten. Es wurden bereits zahlreiche Vorschläge gemacht, um Abhilfe zu schaffen, aber einer, der für alle Beteiligten geeignet wäre, wurde noch nicht gefunden.

Mangel an demokratischer Kontrolle

In der politischen Struktur der Union bestimmt grundsätzlich der Rat der Regierungschefs die politische Ausrichtung, die Kommission hat die Rolle der Exekutive und dem Parlament steht die Aufgabe der Kontrolle zu. In der Praxis werden die Gesetze von der Europäischen Kommission und zunehmend mittels Druckausübung durch das Parlament initiiert. Die Rolle des Rates (Regierungschefs) ist schwächer geworden, das Prinzip der Einstimmigkeit wurde in vielen Bereichen abgeschafft, und in einer zunehmenden Anzahl von Politikbereichen mit erheblichen Auswirkungen auf die einzelnen Länder (wie in der Klimapolitik) werden die Entscheidungen grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit getroffen, auf diese Weise können auch gegen grundlegende Interessen einzelner Länder verstoßende Entscheidungen getroffen werden. Zugleich tragen diejenigen, die echte Entscheidungen treffen (Kommission, Parlament), keine Verantwortung für ihre Entscheidungen. Eine nationale Regierung kann abgesetzt werden, wenn die Wähler unzufrieden sind, die erwähnten Organisationen jedoch nicht. Diese Situation wurde auf dem Konvent 2002-2003 euphemistisch als „Demokratiedefizit“ bezeichnet, die Situation hat sich seitdem allerdings erheblich verschlechtert.

Neoliberale Wirtschaftspolitik

Der Vertrag von Maastricht hat im Wesentlichen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik Gesetzeskraft verliehen, als Folge dieser Politik ist die Entwicklung der gesamten Union langsam, sie reagiert schwerfällig auf äußere Einflüsse, und, was die größte Sorge bereitet, ist, dass die einst breite Mittelschicht erodiert, dass immer mehr Menschen in die Armut rutschen. Am schlimmsten ist die Situation in den verschuldeten südeuropäischen Mitgliedsländern, die aufgrund dieser Wirtschaftspolitik mit langsamem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit zunehmend hinterherhinken.

Demografische Krise

Die Union als Ganzes kann sich demografisch nicht reproduzieren. Unter anderem aus diesem Grund fördern einige Länder die Einwanderung, während andere versuchen, das Wachstum ihrer eigenen Bevölkerung durch verschiedene familienpolitische Maßnahmen zu fördern. Diese beiden Auffassungen führen zu erheblichen politischen Spannungen zwischen den einzelnen Ländern.

Probleme bei der Integration von Einwanderern

Es hat sich gezeigt, dass muslimische Einwanderer nicht in westliche Gesellschaften integriert werden können, sondern unabhängige, parallele und auch territorial getrennte Gesellschaften bilden. Westeuropäische Länder mit einer hohen Einwanderungsquote können diese Situation nicht bewältigen, sie wollen nicht einmal die illegale Einwanderung stoppen, sie wollen sogar einen Teil der Wirtschaftsmigranten durch ein Umverteilungssystem den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten aufzwingen. Diese Situation führt zu Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten in Westeuropa und in Mittel- und Osteuropa.

Das Problem der Gestaltung einer gemeinsamen Außenpolitik

Die 27 Mitgliedstaaten haben sehr unterschiedliche historische Erfahrungen, folglich sind auch ihre außenpolitischen Interessen und Ängste sehr unterschiedlich. Die Führung der Union drängt seit langem darauf, dass die Union gegenüber Drittländern „mit einer Stimme“ spricht, aber was sie sagen soll, ist schwer zu definieren, weil die Interessen zwischen den Regionen der Union (wie dem Norden und dem Süden, dem Osten und dem Westen) völlig unterschiedlich sind. Meinungsumfragen zufolge wird beispielsweise die interventionistische Politik der Europäischen Kommission und des Parlaments (hauptsächlich in Bezug auf Russland und China) von der europäischen Öffentlichkeit nicht unterstützt.

Ideologische Unterschiede

In Westeuropa findet ähnlich wie in Nordamerika eine Kulturrevolution statt, in der traditionelle europäische Werte in Frage gestellt und durch linksextreme Ideologien ersetzt werden. Beispiele hierfür sind die Gendertheorie (Einführung sozialer Geschlechter anstelle der traditionellen biologischen Geschlechter), das Hinterfragen der Existenzberechtigung von Nationalstaaten, die Ablehnung des christlichen Erbes von Europa und allgemein die negativ gefärbte Darstellung der gesamten europäischen Geschichte und Kultur. Diese Ideologie nahm ihren Anfang auf der linksextremen Seite (Frankfurter Schule), ist aber in Westeuropa inzwischen auch in den sozialistisch-sozialdemokratischen Parteien dominant geworden und hat sich sogar in die Mitte-Rechts-Parteien ausgeweitet. In den ehemaligen sozialistischen Ländern hat diese Ideologie noch keinen nennenswerten Einfluss erlangt, so dass sich auf diesem Gebiet erhebliche Spannungen zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil der Union abzeichnen.

Die Führung der Union will die erwähnten Probleme und andere hier nicht angeführte Spannungen lösen, indem sie das System der Entscheidungsfindung weiter zentralisiert, während die eigentliche Verantwortung für die Entscheidungen bei den Führern der einzelnen Länder liegt. Im Wesentlichen schwebt ihnen die Schaffung eines föderalistischen Staates vor, für die in Europa die Bedingungen fehlen. Warum das so ist, versteht man leicht, wenn man die Merkmale eines föderalen Staates mit den Merkmalen der Europäischen Union vergleicht.

Gemeinsame Sprache. In der Union werden fast so viele Sprachen gesprochen, wie sie Mitgliedsländer hat. Die meistgesprochene Sprache ist Englisch, aber mit Ausnahme der skandinavischen Länder und der Niederlande wird Englisch nur von einem geringeren Teil der Bevölkerung verstanden und gesprochen. Infolgedessen kann ein durchschnittlicher Europäer einfach nicht an einem gesamteuropäischen Kommunikationsraum teilhaben, sodass er recht wenig darüber weiß, was außerhalb seiner Heimat in anderen Ländern geschieht. Ein derartiges Fehlen einer gemeinsam gesprochenen Sprache bedeutet auch, dass die gemeinsamen Angelegenheiten der Union auf der Ebene der Bürger nicht umfassend erörtert werden können und dass zur demokratischen Wahl der Führung der Union die Bürger nicht entsprechend über die Handlungen und Ansichten potenzieller Führungspersonen informiert sind. Aus diesem Grund ist das Fehlen einer gemeinsamen Sprache eines der Haupthindernisse für die Verwirklichung eines demokratischen föderalen Staates.

Gemeinsame Geschichte. Die gemeinsame Geschichte und deren Ergebnis, das gemeinsame historische Gedächtnis spielen eine bestimmte Rolle für die Kohäsionskraft eines verbündeten Staates oder eines einheitlichen Staates. Im Zentrum einer gemeinsamen Geschichte stehen üblicherweise Ereignisse, die die Geschichte des jeweiligen Landes bestimmen, wie die Gründung des Landes, gewonnene Kriege oder Revolutionen. In der europäischen Geschichte gibt es jedoch kaum Spuren eines gemeinsamen positiven historischen Gedächtnisses, da in den letzten tausend Jahren einzelne europäische Länder vielfach blutige Kriege gegeneinander geführt haben und ein Sieg für das eine Land eine schmerzhafte Niederlage für das andere war.

Gemeinsame Kultur

Wenn den Völkern Europas etwas gemeinsam ist, dann ist das ihr kulturelles Erbe, das mit der griechischen Kultur beginnt und sich fortsetzt mit der Organisation und dem Recht des römischen Staates, den Kunstwerken des mittelalterlichen Christentums, den riesigen Kathedralen und später mit den europäischen wissenschaftlichen Errungenschaften. Würden wir auf ein gemeinsames kulturelles Erbe setzen, das von allen positiv bewertet wird und die Europäer von dem kulturellen Erbe anderer Kontinenten unterscheidet, könnten wir wirklich gemeinsam akzeptierte Grundlagen finden und auf denen eine engere Zusammenarbeit aufbauen. Gegenwärtig will die europäische Führung jedoch nicht die echten gemeinsamen kulturellen Wurzeln Europas stärken, im Gegenteil, es scheint eher eine Zerstörungsabsicht mit der Übernahme der Ideologie der Frankfurter Schule, des „kulturellen Marxismus“ in die Werte der Union durch. Heute lehnt die europäische Linke, ein „kultureller Marxist“, genau so wie die Rechte, die euro-atlantische Korporationen vertritt, zwar aus verschiedenen Gründen, aber gemeinsam die traditionellen europäischen Werte ab und bildet damit eines der größten Hindernisse für die europäische Integration.

Gemeinsame Werte Gemeinsame Werte spielen eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt in einheitlichen oder föderalen Staaten. In der Praxis können Werte in der Europäischen Union auf zwei Arten vorkommen. Erstens als Werte der Union, die in den Verträgen der Union deklariert worden waren, und zweitens als Werte, die vom Meinungsforschungsinstitut der Union, Eurobarometer, aufgedeckt und analysiert werden.  Die so genannten europäischen Werte kommen erstmals in der Feierlichen Deklaration von 1983 vor, und der Vertrag von Maastricht von 1992 übernimmt bereits die 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in das EU-Vertragssystem. Eurobarometer-Umfragen bestätigen zum Teil die in den EU-Verträgen verankerten Werte, weisen jedoch teilweise darauf hin, dass die Europäer viel konservativer sind als ihre Führer und führenden Medien, beispielsweise fühlen sie sich viel mehr mit ihrem eigenen Land und dessen Traditionen als mit den allgemeinen Werten der Europäischen Union verbunden. Die Bevölkerung kann zugleich eine doppelte Identität haben. Die Verbindungen der Menschen zu ihrem eigenen Land (Sprache, Kultur, Vorfahren, Geschichte) unterscheiden sich von denen, die sie an die Europäische Union binden (Freizügigkeit, Frieden zwischen den Mitgliedstaaten, wirtschaftliche Macht der Union usw.).

Gemeinsames Interesse gegenüber anderen Teilen der Welt. Bei einem einheitlichen oder föderalen Staat ist die Beziehung zur Außenwelt normalerweise ziemlich eindeutig, unabhängig davon, welche Partei das Land führt. In dieser Hinsicht ist die Situation der Europäischen Union ganz anders, da die heutigen EU-Mitgliedstaaten in den letzten tausend Jahren ihre Interessen gerade gegeneinander definiert haben. Es ist selten vorgekommen, dass Europäer und Nicht-Europäer miteinander konfrontiert gewesen waren. Gegenwärtig hat die Europäische Union keinen externen Feind, ihre Opposition gegenüber Russland oder China ist vielmehr Ausdruck des Bestrebens der Vereinigten Staaten oder eher einiger der dort herrschenden Kreise, die Union und insbesondere Deutschland daran zu hindern, eine enge Wirtschaftsunion mit Russland zu bilden. In außen- und militärpolitischen Fragen sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ziemlich gespalten, was die Festlegung einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik erschwert. Ähnlich ist die Situation bei Fragen der Außenwirtschaftspolitik. Die Interessen der entwickelten nordischen Länder, die sich auf Hightech-Exporte konzentrieren, unterscheiden sich erheblich von denen der südeuropäischen Länder mit einer bedeutenden Produktion von Agrar- und Konsumgütern.

 

Schlussendlich kann unter Berücksichtigung der identitätsbildenden Elemente gefolgert werden, dass wir, wenn wir eine dauerhafte europäische Zusammenarbeit erreichen wollen, eine für alle zufriedenstellende Lösung finden müssen, und dies kann keinesfalls ein föderales System sein, da dafür weder die wirtschaftlichen noch die gesellschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Dennoch forciert die europäische Führung unverändert die weitere Integration. Die in den bisherigen Diskussionen vertretenen Ansichten lassen sich eigentlich in drei große Gruppen einteilen:

(1) Eine, die von der europäischen beziehungsweise eher euro-atlantischen Elite (Hintergrundmacht) forciert wird, ist der föderale Staat, sind die Vereinigten Staaten von Europa. Eine solche Idee wurde unter anderem von Joschka Fischer, damals noch als deutscher Außenminister, in einer Rede an der Humboldt-Universität im Jahr 2000 skizziert.

(2) Eine andere Form der Integration, die hauptsächlich von französischen Politikern aufgeworfen wird, ist ein Bündnis von Nationalstaaten, eine Art Konföderation. In diesem Fall bleibt die Souveränität der Nationalstaaten weitgehend erhalten und es wird kein neuer (Bundes-) Staat gebildet.

(3) Schließlich eine völlig lockere Form, der Freihandel, wie sie beispielsweise von der UKIP (United Kingdom Independent Party) vorgeschlagen und von den Briten mit ihrem Austritt aus der Union für sich selbst auch verwirklicht wurde.

Zwischen den oben genannten „reinen“ Formen sind viele Übergänge denkbar, in denen die Zusammenarbeit nur bestimmte Bereiche von beiderseitigem Interesse abdeckt. Diese Formen haben viele Bezeichnungen erhalten, wie z. B. Europa à la carte, Europa der konzentrischen Kreise, olympische Ringe, variable Geometrie und Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Rechtlich gesehen ist das „flexible Europa“ von Bruno S. Frey und Reiner Eichenberger am besten herausgearbeitet. Der Kern des Vorschlags besteht darin, dass die Integration den wirtschaftlichen Entwicklungsstand der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt und nur die Bereiche erfasst, die für den neuen Mitgliedstaat vorteilhaft sind. Mit Fortschreiten des Aufholprozesses kann sich die Zusammenarbeit auf immer mehr Bereiche erstrecken.

Schauen wir uns einige dieser Vorschläge detaillierter an.

Europa als Bundesstaat. Eine europäische Föderation oder ein einheitlicher europäischer Staat stellt keine neue Idee dar, eine derartige Konstruktion wurde zuerst von William Penn im Jahr 1693 vorgeschlagen, dann von Victor Hugo im Jahr 1849 und Coudenhove-Kalergi im Jahr 1926 wiederholt.

Die Gründungsväter der Europäischen Union haben sich auch einen Bundesstaat vorgestellt, aber zu jener Zeit wurde dies nicht als realistischer Vorschlag angesehen, weshalb lediglich in der Präambel der Römischen Verträge auf eine „immer engere Union“ verwiesen wird. Dieses Thema wurde von Joschka Fischer in einem Vortrag an der Humboldt-Universität im Jahr 2000 erneut angesprochen. Er argumentierte, dass Institutionen, die für sechs Staaten geschaffen wurden, nicht mehr richtig funktionieren, beispielsweise für eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik in einer globalisierten Welt, und sie entsprechen auch nicht den Anforderungen an ein demokratisches politisches System.

Er schlug ein Zweikammer-Parlamentssystem vor, wobei eine Kammer durch gewählte Abgeordnete besetzt wird, die zugleich Mitglieder der Nationalparlamente sind, während die andere Kammer eine Art Senat wäre, ähnlich dem US-Senat.

Gleichzeitig war er der Meinung, dass der Vertrag von Maastricht zwar grundlegende Elemente der nationalen Souveränität wie die Landeswährung und die innere und äußere Sicherheit in die Zuständigkeit der EU-Institutionen brachte, dies trotzdem nicht die Abschaffung der Nationalstaaten bedeutet.

Andere Befürworter der Europäischen Föderation argumentieren in erster Linie gegen den Nationalstaat und werfen den Nationalstaaten vor, Verursacher von Kriegen, verantwortlich für die kulturelle, politische und wirtschaftliche Unterdrückung von Minderheiten zu sein und gleichzeitig die Bürger mit ihren großen, zentralisierten bürokratischen Organisationen zu entfremden.

Die Europäische Föderation oder die Vereinigten Staaten von Europa genießen die Unterstützung von vielen politischen Gruppierungen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Geschäftsleuten. Die Union Europäischer Föderalisten, der deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas und andere haben ebenfalls konkrete Ideen für die Verfassung eines europäischen Bundesstaates entwickelt.

Konföderation von Nationalstaaten. Eine Konföderation von Nationalstaaten war im Grunde eine französische Vorstellung, verfochten von De Gaulle Anfang der 1960er Jahre. Ihm zufolge besteht die wichtigste Aufgabe eines französischen Politikers darin, die französische Nation, die auf eine 2000-jährige Geschichte zurückblickt, zu schützen. Das erfordert starke staatliche Institutionen. Die Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten ist erforderlich, muss jedoch mit zwischenstaatlichen Instrumenten und nicht durch supranationale Organisationen erreicht werden. Die Ideen von De Gaulle wurden von Christian Fouchet, dem französischen Botschafter in Dänemark, zu Papier gebracht. Dies waren die gewissen Fouchet-Pläne, vorgelegt 1961 und 1962 in zwei Versionen.

Nach dem Fouchet-Plan hätte die Union vier Institutionen: den Rat der Staatsoberhäupter, den aus Ministern bestehenden Ministerrat, die Politische Kommission mit Delegierten aus den Mitgliedstaaten und das Europäischen Parlament mit einer beratenden Rolle.

Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen obliegen der Politischen Kommission, die Beschlüsse selbst würden einstimmig im Rat gefasst. Sollte ein Land bei einer Beschlussfassung nicht anwesend sein oder sich enthalten, gelten die Beschlüsse für dieses Land nicht, aber es kann jederzeit beitreten, und dann werden die Beschlüsse auch für es verbindlich. Die Union hätte einen Haushalt, der von der Politischen Kommission erstellt und vom Rat genehmigt würde. Die Union hätte auch eine Rechtspersönlichkeit, sie könnte also im Namen der Union Vereinbarungen in den Bereichen schließen, für die sie zuständig ist. Die Union wäre offen für Länder, die die Werte der Union (Schutz der Menschenwürde, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit) teilen.

Die Franzosen, insbesondere in ihren rechten politischen Kräften, stehen dieser Idee von De Gaulle immer noch nahe. Als Joschka Fischer an der Humboldt-Universität im Jahr 2000 seine Ansichten zur Europäischen Föderation darlegte, reagierte der damalige französische Premierminister Lionel Jospin scharf und sagte, dass das französische Volk niemals einen ähnlichen Status wie die einzelnen Staaten in den Vereinigten Staaten oder die Bundesländer wie in Deutschland akzeptieren würde. „Es gibt starke, blühende Nationen, für die die nationale Identität wichtig ist, und das ist ein Wert unseres Kontinents“, sagte der französische Premierminister. Gleichzeitig wollte er die bereits an die Gemeinschaft abgegebenen Kompetenzen nicht zurücknehmen, das heißt, er wollte die Union gemäß den Verträgen von Maastricht und Amsterdam erhalten.

Flexible Zusammenarbeit. Im Rahmen der flexiblen Zusammenarbeit behält jedes Land seine Autonomie, kann jedoch auf freiwilliger Basis an verschiedenen EU-Projekten wie industrieller Zusammenarbeit, Infrastrukturentwicklung usw. teilnehmen. Solche Formen der Zusammenarbeit gibt es bereits, in der Industrie ist Airbus ein Beispiel dafür. Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitskräftefluss werden kontrolliert. Diese Form der Zusammenarbeit würde einen gemeinsamen Haushalt von mindestens 1 % erfordern. Diese Idee wurde am Beispiel der Schweizer Kantone von Bruno S. Frey und Reiner Eichenberger, Professoren an der Universität Zürich, ausführlicher herausgearbeitet. Der Hauptgedanke dieses Vorschlags ist, dass keine Homogenität angestrebt wird, das Ziel besteht nicht in der Schaffung einer „immer engeren Union“. Diese Form der Zusammenarbeit wurde unter verschiedenen Bezeichnungen schon mehrfach zur Sprache gebracht, beispielsweise „variable Geometrie“, „olympische Kreise“ oder „Europa à la carte“.

Europa als Freihandelszone. Eine Freihandelszone ist eine Art der Handelsintegration, bei der die Vertragsländer keine Zölle oder Handelsbeschränkungen einander gegenüber anwenden. Ein wesentlicher Unterschied zur Zollunion besteht darin, dass die zur Zone gehörenden Länder keine einheitliche Zollpolitik auf Volkswirtschaften außerhalb der Zone anwenden. Derzeit gibt es zahlreiche Freihandelszonen auf der ganzen Welt, einige bekanntere sind das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement), der Gemeinsame Südamerikanische Markt MERCOSUR, die ASEAN-Freihandelszone AFTA (ASEAN Free Trade Area) und der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika COMESA (Common Market for Eastern and Southern Africa).

Die Umwandlung der Europäischen Union in eine Freihandelszone wurde in erster Linie von der Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs UKIP (United Kingdom Independence Party) gefordert, und sie erreichte auch den Austritt ihres Landes aus einer Union, in der die Zuständigkeitsbereiche zunehmend zentralisiert werden.

Eine englische euroskeptische Gruppe, die Kampagne für ein unabhängiges Großbritannien CIB (Campaign for an Independent Britain), schlägt ein Modell vor, nach dem die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern auf die Bereitschaft der europäischen Völker zur Zusammenarbeit und nicht auf die Absichten der europäischen politischen und wirtschaftlichen Elite bauen würde. Sie sind überzeugt, dass eine dauerhafte Zusammenarbeit in Europa nur auf dem Willen der beteiligten Nationen aufgebaut werden kann. Jede Nation würde nur in den Bereichen an der Zusammenarbeit teilnehmen, die für sie von Interesse sind.

Nicht nur Euroskeptiker sehen die Freihandelszone als Lösung, sondern auch Experten, die sonst für die Integration stimmen, aber einen Widerspruch zwischen politischen Absichten und wirtschaftspolitischen Realitäten sehen.

Paul de Grauwe, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Leuven meinte: „Die politische Union ist der logische Endpunkt einer Währungsunion. Wenn jedoch keine politische Union geschaffen wird, kann die Eurozone auf lange Sicht nicht fortbestehen. Jetzt, wo keiner die politische Union will, kann man nachdenken, ob es eine gute Idee war, eine Währungsunion zu schaffen. Ich wage kaum auszusprechen, dass die Währungsunion auf lange Sicht scheitern wird. Nicht im nächsten Jahr, aber mit einem Zeithorizont von 10 bis 20 Jahren. Es gibt nämlich kein Beispiel dafür, dass eine Währungsunion ohne politische Union fortbestanden hätte. Alle brachen zusammen.  Externe Erschütterungen werden unvermeidlich auftreten, und dann wird sich die Währungsunion ohne politische Union als ziemlich anfällig erweisen. Mit Ausnahme von Don Quijotes wie Guy Verhofstadt sehe ich niemanden, der eine politische Union wolle… Eine große Freihandelszone bleibt die einzig realistische Alternative für Europa. Es ist eine Illusion, dass wir in naher Zukunft eine politische Union schaffen können.“

Lokalisierung. Die Ökonomie der Lokalisierung basiert auf dem statistisch nachweisbaren Fakt, dass der überwiegende Teil der menschlichen Bedürfnisse lokal wirtschaftlich befriedigt werden kann. Der Fernhandel kann vor allem durch Unterschiede in der physischen Geographie und zur Erweiterung des Produktsortiments gerechtfertigt sein. Nach dieser Auffassung ist es besonders wichtig, dass die öffentliche Daseinsvorsorge (Eisenbahn, Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit) sowie Grund und Boden und Rohstoffgewinnung im Wesentlichen im Besitz lokaler Gemeinschaften sind. Lokalisierung versteht sich nicht gegen den Handel, sondern zielt darauf ab, eine diversifizierte lokale Wirtschaft zu schaffen und nicht alle Unternehmen zu zwingen, sich selbst ausbeutend an einem internationalen Wettbewerb zu beteiligen.

Europäisches Reich. Die Annahme des Vertrags von Lissabon verwandelt die Europäische Union in eine Art Imperium, wie der frühere Kommissionspräsident Manuel Barroso selbst betonte, als er die Europäische Union in einem Interview mit einem Imperium verglich. Mit dieser Analogie wollte er sich vor allem dagegen wehren, dass viele Menschen die Union nach dem Vertrag von Lissabon mit einem Superstaat verglichen hatten. Obwohl diese Charakterisierung in Barrosos Universitätsvorlesungen zur Erläuterung der Struktur der Union verwendet wird, entspricht sie tatsächlich in hohem Maße der Lage der Union nach dem Vertrag von Lissabon. Die Union kann nicht mit einem föderalen Staat verglichen werden, da Bundesstaaten (wie die USA oder Deutschland) ein demokratisches politisches System, eine gemeinsame Sprache, starke soziale Solidarität, eine einheitliche Außenpolitik und einen zentralen Haushalt von 20 bis 25 Prozent des BIP haben, um nur einige wesentliche Merkmale eines Bundesstaates hervorzuheben. Die Europäische Union hat nichts davon, aber sie versucht, ein starkes zentrales Entscheidungssystem aufzubauen. Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird sich die Union zunehmend von der Zusammenarbeit gleichberechtigter Nationalstaaten in ein Imperium verwandeln. Die wichtigsten treibenden Kräfte dieses Trends sind zum Teil linksradikale Bewegungen, die die Nationalstaaten beseitigen wollen, zum Teil eine kleine Elite aus Wirtschaft und Politik (die Hintergrundmacht), deren Wille vom rechten und linken Mainstream-Parteien in EU-Vorschriften transformiert wird.

Ein sozial sensibles und auf Solidarität basierendes Reich. Die linke und die grüne Gruppe im Europäischen Parlament unterstützten zwar den Vertrag von Lissabon, bemängelten aber dessen neoliberalen Charakter. Ebenso hat der Europäische Gewerkschaftsbund den Vertrag von Lissabon gebilligt, und zwar mit der Begründung, dass er die soziale Wertordnung der Charta der Grundrechte verbindlich macht. In der Tat würde es also von den Linken und den Grünen Unterstützung für eine Europäische Union geben, die den Schwerpunkt in irgendeiner Form auf soziale Gerechtigkeit und stärker auf den Schutz der Umwelt legen würde. Eine solche Formation könnte als sozial sensibles Reich bezeichnet werden, weil die durch den Vertrag von Lissabon zentralisierten Entscheidungsbefugnisse bestehen bleiben und die Zentralisierung sogar verstärkt würden. Das System wäre nicht demokratischer, aber gleichzeitig würde eine Umverteilung eingeführt, um die bestehenden Einkommens- und Vermögensunterschiede innerhalb der Länder und zwischen Ländern erheblich zu verringern.

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ beinhaltet den Gedanken, dass das angestrebte Ziel der europäischen Zusammenarbeit zwar ein Einheits- oder Bundesstaat ist, wonach jedes Land strebt, aber nicht jedes Land dieses Ziel gleichzeitig erreichen kann. Einige kommen schneller, andere langsamer voran. In Wirklichkeit haben sich diese „verschiedenen Geschwindigkeiten“ eingestellt, zum Beispiel sind nur 19 der 27 Mitgliedstaaten der Union in der Eurozone, 22 Länder im Schengener Abkommen; Österreich, Schweden, Finnland und Irland sind nicht Mitglieder der NATO. Es gibt also Beispiele für die verschiedenen Geschwindigkeiten. Die Frage ist vielmehr, ob dies als negative Entwicklung angesehen werden sollte, eine Entwicklung, die im Laufe der Zeit zu einer weiteren Integration führen wird, oder als ein natürlicher und möglicherweise dauerhafter Zustand, der die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation und die nationalen Interessen der einzelnen Länder widerspiegelt.

Unser eigener Vorschlag

Die heutigen Debatten über die Zukunft der Europäischen Union finden hauptsächlich auf der Ebene von Losungen statt, diese Debatte möchten wir, soweit es in einem grundlegend politischen Umfeld möglich ist, auf die Ebene der Realität und Durchführbarkeit bringen. Nach unserer Einschätzung kann von den oben genannten Varianten nur das Konzept der Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten dauerhaft verwirklicht werden. Uns interessiert aber auch die Meinung eines breiteren Spektrums der Gesellschaft. Deshalb haben wir je einen Fragebogen für Bürger sowie für Forschungsinstitute und Denkfabriken erstellt, um auch ihre Ansichten zu erfragen.

Teilen Sie uns bitte aufgrund der obigen Ausführungen und Ihrer sonstigen Kenntnisse Ihre Meinung über die europäische Zusammenarbeit mit, indem Sie die beigefügten Fragebögen beantworten.

A

Was für ein Europa wollen wir?

Fragebogen der Bürgerumfrage

Im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens und den sonstigen Problemen der Union kam die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union wieder auf die Tagesordnung, mit einer Reihe von Fragen, von denen einige grundlegende Auswirkungen auf die Bürger haben. EuCET, ein Verband konservativer Organisationen der Zivilgesellschaft, möchte die Ansichten der Bevölkerung zu den Themen erfahren, die für uns am wichtigsten sind. Deshalb wenden wir uns mit diesem Fragebogen an Sie.

Da die Fragen zu komplex sind, um sie im Fragebogen mit ja oder nein zu beantworten, haben wir für jede Frage das Problem skizziert und mögliche Antworten vorgeschlagen, die auf den Stellungnahmen der bisherigen Debatten basieren, bieten aber auch die Möglichkeit, auf die Fragen freie Antworten zu geben.

  1. Die politische Form der Union

Die erste, wichtigste und heutzutage umstrittenste Frage ist, ob das Europa der Zukunft auf föderalen Grundlagen basieren sollte, ähnlich dem politischen System der Vereinigten Staaten oder der Bundesrepublik Deutschland, oder ob die Beziehungen entlang gemeinsamer Interessen bei Autonomie der Nationalstaaten entwickelt werden sollten (Europa der Nationen).

Wie denken Sie darüber?

A            Ich würde eher die föderale Staatsform wählen                                    

B            Ich würde eher ein Bündnis von Nationalstaaten wählen                   

C            Ich schlage eine andere Form vor, und zwar:

  1. Größenordnung des gemeinsamen Haushalts

Wie allgemein bekannt, zahlt jeder Mitgliedstaat der Union ein Prozent seines BIP in den gemeinsamen Haushalt der Union, aus dem dann die EU-Politiken finanziert werden. Es ist auch bekannt, dass die einzelnen Formen der Zusammenarbeit die Größenordnung des gemeinsamen Haushalts bestimmen. In föderalen Staaten beläuft sich der gemeinsame Haushalt auf 15 bis 20 Prozent des BIP. Wollen wir also ein föderales Europa, so müssen wir uns damit abfinden, dass wir 15 bis 20 Prozent unseres Einkommens in die gemeinsame Kasse einzahlen, aus der es für die EU-Politiken umverteilt wird, wahrscheinlich, um weniger entwickelte Länder zu unterstützen und mitzunehmen, weil bei einer föderalen Staatsform dies die wichtigste Aufgabe wäre.

Auf wie viel Prozent Ihres Einkommens würden Sie verzichten, damit die weniger entwickelten Regionen der Union aufholen können?

               
0 1-2 2-3 3-5 5-7 7-10 10-15 15-20

Gegebenenfalls Bemerkungen:

  1. Mögliche Formen der Zusammenarbeit

Teilen Sie auf der Grundlage der bisherigen Darlegungen mit, welche Form der Zusammenarbeit Sie als unterstützenswert betrachten beziehungsweise welche Sie ablehnen würden. Bitte markieren Sie mit +1, +2, +3 die positiv beurteilten Formen und mit -1, -2, -3 die negativ beurteilten Formen, je nach Stärke Ihrer Meinung (z. B. möchte ich wirklich: +3, möchte ich wirklich nicht: -3). Sofern für Sie eine Form gleichgültig ist, schreiben Sie eine Null.

Europa als Bundesstaat  
Konföderation von Nationalstaaten  
Flexible Zusammenarbeit  
Europa als Freihandelszone  
Lokalisierung  
Europäisches Reich  
Ein sozial sensibles und auf Solidarität basierendes Reich  
Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten  
  1. Aufholprozess für die weniger entwickelten Länder

Heute gibt es große Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Ländern der Europäischen Union, beispielsweise gibt es einen Lohnunterschied von mehr als dem Zehnfachen.

Denken Sie, dass spezielle Aufholprogramme (wie angemessener Technologietransfer, Unterstützung beim Marktzugang, Förderung des Ausbaus der Infrastruktur usw.) erforderlich sind, damit weniger entwickelte Länder aufholen können?

A Ja, solche Programme werden benötigt                                

B Jedes Land soll sein eigenes Problem lösen                        

C Ich weiß es nicht                                                                                     

Andere Antwort, anderer Vorschlag:

  1. Die demografische Zukunft Europas

Die meisten Länder der Europäischen Union leiden unter einem Bevölkerungsrückgang, wobei die Geburtenrate (Gesamtfruchtbarkeitsrate) unter den „Ureinwohnern“ Europas besonders niedrig ist. Müssen die Führer der einzelnen Länder oder der Union etwas unternehmen, um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen?

Nein                                                                                                                                                          

Nein, Einwanderer gleichen den Mangel aus                                                                      

Ja, es wären Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate erforderlich                         

  1. Meinungsbildung zur Einwanderung

Derzeit wird viel über die Notwendigkeit der Einwanderung diskutiert. Ihre Meinung:

Einwanderung ist erforderlich                                                  

Es besteht keine Notwendigkeit für Einwanderung                              

Keine Meinung                                                                            

  1. Wie sehen Sie die Integration von Einwanderern aus einzelnen Regionen in Ihrem eigenen Land in den letzten Jahrzehnten?
  Europäische Zuwanderer Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika
Einwanderer sind gut integriert    
Einwanderer sind einigermaßen integriert    
Einwanderer sind schlecht integriert    
Einwanderer sind überhaupt nicht integriert    
  1. Europäische und nationale Identität

Sie halten sich

– nur der eigenen Nation zugehörig                                                                                                                    

– in erster Linie der eigenen Nation, dann der Union zugehörig                                                     

– in erster Linie für Europäer und nur in zweiter Linie dem eigenen Land zugehörig 

– nur für Europäer                                                                                                                                                 

– für keiner Kategorie zugehörig                                                                                                          

  1. Was ist Ihrer Meinung nach gut in der Europäischen Union, das aufrecht erhalten werden muss?
  2. Was ist Ihrer Meinung nach schlecht in der Europäischen Union, das geändert werden muss?

Nationalität

Geschlecht

männlich                            □

weiblich                             □

divers                                 □

Alter (Jahre)

unter 30                              □

zwischen 30 und 60         □

über 60                               □

Bildungsniveau

Primarschulbildung                        □

Sekundarschulbildung     □

Hochschulbildung            □

 

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